Datenschutzerklärung 

Für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche Daten durch das BMI erhoben und verwendet werden. 

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) betreibt als nichtrechtsfähige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unter der Domain www.helfende-hand-foerderpreis.de eine Internetseite, auf der es die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit informiert und der Öffentlichkeit niedrigschwellig Informationen zur Verfügung stellt. 

Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchen Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, beziehungsweise ist abhängig davon, für welchen Zweck diese benötigt werden. 

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden. 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMI erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz- Grundverordnung (EU-DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). 

 

1. Grundlagen 

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter 

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das 

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140 

10557 Berlin 

Telefon: +49-(0)30 18 681-0 

Fax: +49-(0)30 18 681-12926 

E-Mail: poststelle@bmi.bund.de 

DE-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de 

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten im BMI: 

Beauftragter für den Datenschutz im BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bundesallee 216-218 

10719 Berlin 

Telefon: +49-(0)30 18 681-0 

E-Mail: bds@bmi.bund.de 

 

1.2 Personenbezogene Daten 

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann. 

 

1.3 Minderjährigenschutz 

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Sollten die Daten zum Besuch des BMI erforderlich sein, gilt Punkt 5.3. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. 

 

1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten 

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und nachgeordnet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verarbeiten bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMI gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei u.a. die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutz- Grundverordnung der EU (DSGVO) in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 BDSG. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage. 

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage. 

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das BMI insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig. 

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. 

 

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite 

2.1 Datenerfassung 

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. 

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert: 

Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel), sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String), 

Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code). 

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden. 

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMI protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMI nicht. 

Darüber hinaus machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die vom BMI auf der Webseite eingebundenen Diensteanbieter Twitter und YouTube bei der aktiven Nutzung dieser Dienste, wie dem Abspielen eines Videos auf der Webseite, Daten der BMI-Webseitenbesucher entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für ihre geschäftlichen Zwecke nutzen. Das BMI hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden. 

 

2.2 Session Cookies 

Auf den Seiten unseres Bewerbungsformulars kommen Cookies zum Einsatz, welche für die Zeit des Besuchs auf der Website gültig sind. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit 

§ 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMI übertragenen Aufgaben. 

Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Mit der Session-ID werden Ihre Bestellungen in Ihrem Warenkorb zusammengestellt. 

Die eingesetzten Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden. Wenn Sie das Browserfenster schließen oder eine andere Seite aufrufen. 

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an. 

Es gibt auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Diese Informationen werden dann als Textdatei auf der Festplatte des Computers der Besucherin/ des Besuchers gespeichert. Solche Cookies verwenden wir auf unserer Webseite nicht. 

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden. 

 

Wenn Sie alle COokies ablehnen 

2.3 Webanalyse 

Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz wertet das BMI im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom BMI wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistische Zwecken aus. 

Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert: 

zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers (anonym) die aufgerufene Webseite 

die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer) die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden 

die Verweildauer auf der Webseite 

die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite 

Im Rahmen unserer Webanalyse werden keine Cookies auf dem Rechner der Benutzer gesetzt. Auch eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. 

Wenn Sie auch mit einer vollständig anonymen Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. 

In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein so genannter Opt-Out-Cookie abgelegt. 

 

3. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme 

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges. Hierbei kann zwischen Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief oder Telefon (Hotline) unterschieden werden. 

 

3.1 Kontaktaufnahme mit dem BBK per E-Mail 

Die Kontaktaufnahme mit dem BBK per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten und diverse Funktionspostfächern auch über diese zentrale E-Mail-Adresse möglich: ehrenamt@bbk.bund.de . Die an die zentrale Adresse gesandten und in der für die zentrale Nachrichtenverteilung 

zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten werden nach der Weiterleitung an die zuständigen Organisationseinheiten des BBK nach einem Jahr gelöscht. 

In den Organisationseinheiten werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. 

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich. 

 

3.2 E-Mail-Adressen ohne BMI-Bezug 

Auf der Internetseite des Förderpreises werden auch E-Mail-Adressen von Dritten zu Fachthemen bereitgestellt. Sofern Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich des BMI/BBK. Bei Fragen bzgl. des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten, wenden Sie sich entsprechend an diesen. 

 

3.3. Kontaktaufnahme über das Bewerbungsformular 

Sie können über diese Webseite mit Hilfe des hier zu findenden Bewerbungsformulars für den BMI-Förderpreis „Helfende Hand“ Kontakt aufnehmen und/oder mit einem Projekt bewerben. 

Die Übermittlung der Inhalte der Bewerbungsformulare erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung. 

Für die Bewerbung ist die Angabe einer Anrede, Ihres Namens und Vornamens, ihre Anschrift sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihre Bewerbung nicht bearbeitet werden. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage sowie ihre IP-Adresse an uns übermittelt. 

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Bewerbungsformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt. 

Bei Nutzung des Bewerbungsformulars wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich dem BMI/BBK übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Dies erfolgt grundsätzlich auch beim Absenden einer herkömmlichen E-Mail an die Adresseehrenamt@bbk.bund.de. Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Bewerbungsformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Verarbeitung und befristete Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen von Artikel 17 Grundgesetz. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt. 

Die Bearbeitung erfolgt durch die Mitarbeiter/innen der Internetredaktion. Die Internetredaktion speichert Ihre Daten nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Löschung Ihrer Daten erfolgt nach Beantwortung Ihrer Frage, spätestens jedoch nach vier Wochen. Soweit Ihr Anliegen nicht in der Internetredaktion bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an entsprechende Fachreferate oder den Bürgerservice. 

Soweit eine Weiterleitung erfolgt, richtet sich die Verarbeitung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. 

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht. 

 

3.4 Kontaktaufnahme per Brief 

Sofern Sie an das BMI einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. 

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich. 

 

3.5 Kontaktaufnahme per Telefon 

Wenn Sie mit einem/r Beschäftigten per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogenen Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. 

 

4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke 

Das BMI/BBK ist in den sozialen Netzwerken Twitter, Facebook, Instagram und YouTube aktiv. 

Zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in den sozialen Netzwerken verarbeitet das BMI Daten der Personen, die mit dem BMI in Interaktion treten. Hierbei ist eine temporäre Datenspeicherung durch einen Dienstleister notwendig. Die Speicherung erfolgt auf einem Server, der seinen Standort in der europäischen Union hat und umfasst: Profil- und Accountnamen sowie -bild, Inhalt der Anfrage, Anzahl der Follower und der Profile, denen das Profil folgt, sowie neueste Tweets. Die Daten werden sechs Monate gespeichert. 

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich. 

Zudem machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Dienste die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das BMI hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden. 

Angaben darüber, welche Daten durch Twitter verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter. 

Angaben darüber, welche Daten durch das Unternehmen YouTube verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube bzw. Google. 

Dadurch, dass es sich bei beiden Unternehmen, um außereuropäischen Anbieter handelt, die eine europäische Niederlassung nur in Irland haben, sind diese nach eigener Lesart nicht an deutsche Datenschutzvorschriften gebunden. Dies betrifft z.B. Ihre Rechte auf Auskunft, Sperrung oder Löschung von Daten oder die Möglichkeit einer Verwendung von Nutzungsdaten für Werbezwecke zu widersprechen. 

 

5. Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Preisverleihung 

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Preisverleihung unterscheiden wir zwischen Druckerzeugnissen, Besuchern, sowie Bild- und Tonaufnahmen im BMI. 

 

5.1 Daten für die Voranmeldung zur Bewerbung 

Wenn Sie sich in den Verteiler des BMI „Information über die Bewerbungsfristen des Förderpreis“ eintragen, werden Ihre E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit der Registrierung von uns auf einem Server gespeichert. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihres Einverständnisses nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO. Wir setzen diese Daten 

ausschließlich für den Versand einer Erinnerung zum Bewerbungsstart und für statistische Auswertungen zur Analyse der Systemleistung ein. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke. 

Durch das Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht, die einen Link zur endgültigen Registrierung enthält (Double-opt-in) ist sichergestellt, dass die Erinnerung zum Bewerbungsstart von Ihnen explizit erwünscht ist. 

Bei der Registrierung werden Ihre Daten auf unseren Server gespeichert und eine Bestätigungsnachricht mit einen Link zur endgültigen Registrierung an die angegebene E-Mail Adresse generiert. Soweit Sie die Registrierung nicht durch den Link in dieser E-Mail bestätigen, werden die Daten nach 1 Jahr gelöscht. 

Erst durch Bestätigung des Links in der E-Mail werden Ihre Daten zum Newsletter-Versand für die Dauer der Nutzung unseres - Angebots zur Erinnerung an den Bewerbungsstart gespeichert. 

Soweit Sie mit der Speicherung der Daten zu diesem Zweck nicht mehr einverstanden sind und somit unser Angebot nicht mehr nutzen möchten, können sich jederzeit von unseren Remindern abmelden. Die von Ihnen angegebenen Daten werden dabei gelöscht. Folgen Sie bitte diesem Link, um sich abzumelden. Hierfür benötigen Sie die E-Mail- Adresse, die Sie bei der Anmeldung angegeben haben. 

 

5.2 Nextcloud 

Als Kommunikationskanal zum Austausch von Informationen und Daten nutzt die Domäne www.helfende-hand-foerderpreis.de die Software Nextcloud. Nextcloud nutzt als Software einen gesicherten Server zum Austausch von Daten und bietet die folgenden Anwendungen: 

? Download/Upload 

? Kommentarfunktion 

? Dokumentenaustausch 

? Kommunikation über Verteiler 

 

Zur Nutzung von Nextcloud ist eine seperate Anmeldung mit Name, Vorname und Emailadresse nötig. Darüber hinaus werden keine weiteren personenbezogenen Daten erhoben. 

 

5.3 Druckerzeugnisse 

Um allen TeilnehmerInnen eine Teilnahmeurkunde anzufertigen, ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen und zur Vertragserfüllung (Bereitstellung der Erzeugnisse) nach Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO zu verarbeiten. 

Zur Bearbeitung des Auftrages sind zwingend folgende personenbezogenen Daten anzugeben: 

Name 

Straße, Hausnummer Postleitzahl und Ort E-Mail 

Diese Daten werden im Rahmen der Bestellung verarbeitet. Soweit die Bestellung nicht von uns abschließend bearbeitet werden kann, werden die von Ihnen angegebenen Daten an Dritte (Versandfirma, ggf. andere Behörden oder Einrichtungen, sofern diese das bestellte Material versenden) weitergegeben. Soweit die vorgenannten Daten nicht vorliegen, kann die Bearbeitung der Bestellung nicht erfolgen. Die zusätzlichen Informationen, wie Anrede, Vorname, Firma und Land sind für die Bearbeitung nicht erforderlich, dienen jedoch zur besseren Abwicklung der Bestellung. 

 

Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Preisverleihung 

Abhängig vom Teilnehmerkreis der Preisverleihung muss das BMI aus Sicherheitsgründen im Vorfeld des Termins den Vor- und Zunamen sowie die Geburtsdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Aufgabenerfüllung (Öffentlichkeits- bzw. Facharbeit) gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erheben. 

Weitere Daten, wie Einrichtung, Schulform, Klassenstufe, Verein oder Mobilitätseinschränkungen dienen zur besseren Vorbereitung der Teilnahme an der Preisverleihung und sind optional. Die Verarbeitung dieser Daten, zum Zweck des Fach- oder Informationsbesuchs, erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO. Diese können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt. 

 

Mit Bereitstellung der personenbezogenen Daten willigen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Preisverleihung in die Verarbeitung für den oben genannten Zweck ein. 

 

5.4 Bild- und Tonaufnahmen 

Während der Preisverleihung entstehen Bilder der Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch einen Fotografen. Weiter wird die Verleihung über einen Livestream auf der Plattform Youtube und der Domain www.helfende-hand-foerderpreis.de ausgestrahlt. Die entstandenen Aufnahmen werden für die Darstellung des Förderpreises nach Außen verwendet. Die Weitergabe der Aufnahmen an Dritte zur Veröffentlichung ist möglich. Durch Zusage zur Preisverleihung erteilt die/der BesucherIn ihr konkludentes Einverständnis, mit dem beschriebenen Verfahren. Diese Einwilligung kann jederzeit nachträglich formell Wiederrufen werden. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. 

 

6. Videoüberwachung (falls Verleihung auf der Liegenschaft des BMI stattfindet) 

Die Liegenschaften des BMI werden zur Wahrung des Hausrechts sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Außenbereich mit einer Videoüberwachungsanlage observiert. Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 4 BDSG. Die Bildaufzeichnung findet dauerhaft (24/7) automatisiert statt. Der Videostream wird auf internen Fileservern mit dezidierten Zugriffsbeschränkungen gespeichert, bis die Speicherkapazität erreicht ist; im Folgenden werden die ältesten Daten überschrieben. Aufgrund der Aufnahmequalität beginnt durchschnittlich nach 10 Tagen dieser Zyklus neu. Gespeichert werden folgende Daten: 

Videobild ohne Ton Aufnahmezeit Dateibezeichnung Dateityp 

Größe und Erstelldatum Mandant/Besitzer 

Die Bundespolizei nutzt die Videoüberwachungsanlage im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben nach § 5 BPOLG in Verbindung mit § 23 Abs. I Nr. 4 und § 27 BPOLG. Soweit erhobene Daten nicht zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit erforderlich sind, gelten die Löschfristen des § 27 BPOLG. 

Bei entsprechender Erforderlichkeit ist die Videoüberwachungsanlage in der Lage, auf manuelle Anforderung Bilddateien zu erzeugen. Dabei werden folgende Daten gespeichert: 

visuelle Bilddatei Bildbezeichnung Kamerabezeichnung Gerätename 

IP-Adresse 

Datum und Uhrzeit Auflösung 

Die Löschregelungen für Bilddaten gelten entsprechend. 

Die erhobenen Daten werden an Strafermittlungsbehörden nur übermittelt soweit dies im Rahmen einer begründeten polizeilichen Maßnahme oder auf richterliche Anordnung zu den o. g. Zwecken beantragt wird. Die Übergabe wird 

mittels einheitlichen Sicherungsbelegs dokumentiert. Die Übermittlung von Daten an die Ermittlungsbehörde erfolgt i. d. 

R. an die Landespolizei Berlin auf Grundlage des § 32 BPOLG i. V. m. § 33 Abs. II BPOLG. Eine Weitergabe in anderen Fällen bzw. ein automatisierter Abgleich mit anderen polizeilichen Informationsquellen erfolgt nicht. 

Auskunftsrecht: Jede Person, die geltend macht, sich in einem bestimmbaren Zeitraum innerhalb eines überwachten Bereiches aufgehalten zu haben, kann Einblick in die Aufzeichnung einfordern, sofern sie noch verfügbar sind (Löschzyklus beachten). Hierzu kann sie sich auf den o. g. Wegen an das BMI wenden. 

 

7. Veranstaltungsanmeldung über das Event-Formular 

Welche Daten im Rahmen einer Eventanmeldung abgefragt werden, ist abhängig vom jeweiligen Termin. Bei Nutzung des Anmeldeformulars wird der Inhalt der Datenfelder dem BMI übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei nicht erfasst. 

Wenn Sie sich über unser Event-Formular für eine Veranstaltung anmelden, werden Ihre personenbezogenen Daten zur Organisation der betroffenen Veranstaltung und zum Zwecke der Gefahrenabwehr durch das BMI erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und spätestens 1 Jahr nach dem Besuch gelöscht. Hierzu erklären Sie mit Absenden der Anmeldung Ihre Einwilligung. 

Der Anmeldende versichert, dass er/sie die unter "Weitere Teilnehmer/innen" genannten Personen darüber informiert hat, dass ihre personenbezogenen Daten zur Organisation der oben genannten Veranstaltung und zum Zwecke der Gefahrenabwehr durch das BMI erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und spätestens 1 Jahr nach dem Besuch gelöscht werden. Die genannte(n) Person(en) hat / haben dem Anmeldenden gegenüber ihre Einwilligung erklärt. 

Die im Rahmen einer Eventanmeldung erhobenen Daten werden für die Organisation und Durchführung der Veranstaltung erhoben und verarbeitet. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Formular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt. 

Die Bearbeitung der Akkreditierung erfolgt durch die zuständigen Mitarbeiter/innen des BMI. Das BMI speichert Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Daten werden spätestens 1 Jahr nach Ende der Veranstaltung gelöscht. 

Die Übermittlung der Inhalte des Akkreditierungsformulars des BMI erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung. 

 

8. Akkreditierung von Pressevertretern 

Die im Rahmen einer Presseakkreditierung erhobenen Daten werden für das Akkreditierungsverfahren erhoben und verarbeitet. Welche Daten im Rahmen einer Akkreditierung abgefragt werden, ist abhängig vom jeweiligen Termin. Bei Nutzung des Anmeldeformulars wird der Inhalt der Datenfelder dem BMI übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei nicht erfasst. 

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Formular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt. 

Die Bearbeitung der Akkreditierung erfolgt durch die Mitarbeiter/innen des Pressereferats des BMI. Das Pressereferat speichert Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Daten werden nach Ende der Veranstaltung gelöscht. 

Im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens werden die Daten zum Zweck der Überprüfung sicherheitsrelevanter Umstände an das Bundeskriminalamt (BKA) übersandt. Nach der Überprüfung löscht das BKA die Daten. Sofern der Antragsteller in diese Verarbeitung seiner Daten nicht einwilligt, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen. 

Die Übermittlung der Inhalte des Akkreditierungsformulars des BMI erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung. 

 

9. Ihre Rechte 

Sie haben gegenüber dem BMI folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten: 

Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO 

Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. 

Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO 

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen. 

Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO 

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. 

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO 

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein. 

Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Art. 21 DSGVO 

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. 

Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO 

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient. Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 13 und 14 DSGVO 

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt. 

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen. 

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu. 

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1.1 genannten Datenschutzbeauftragten im BMI wenden. 

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